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Die Rechte als Arbeitnehmer in Bezug auf private Internetnutzung

Eine Vielzahl der Mandanten, die auf die langjährige Erfahrung der Kanzlei Wasiela im Bereich des Arbeitsrechts vertrauen, interessiert sich für die Rechte in Bezug auf eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz. Häufig ist eine aktuelle Wohnungssuche oder gar ein angestrebter Jobwechsel der Grund dafür, weswegen viele Arbeitnehmer, auch außerhalb der Mittagspause, die virtuelle Welt nutzen, um Pläne für die Welt fernab der aktuellen Arbeitswelt zu schmieden.

Über einen langen Zeitraum herrschte die Annahme, dass ein privates Surfen während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung zur Folge haben müsse. Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin (Az. 28 Ca 4045/14)aus Mai 2014 zeigt, dass ein Arbeitnehmer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden darf, wenn dieser Zeit außerhalb der Mittagspausen dazu nutzt, sich unter privaten Gesichtspunkten im Internet umzusehen.

Was war passiert?

Im vorliegenden Fall surfte eine Mitarbeiterin aus der Abteilung „Qualitätssicherung“ häufig privat im Internet. Eine Auswertung der Internetverbindungsdaten ergab, dass sie täglich ein bis zwei Stunden zu nicht-betrieblichen Zwecken surfte. Nachdem die betreffende Mitarbeiterin auf ihr Verhalten aufmerksam gemacht wurde, versprach sie, die entsprechende Anzahl an Stunden unentgeltlich nachzuarbeiten und erklärte zudem, ihr Arbeitsvolumen zusätzlich noch steigern zu wollen. Dennoch kündigte das Unternehmen den Arbeitsvertrag fristlos. Begründet wurde diese Handlung durch den entstandenen Vertrauensbruch. Die ehemalige Mitarbeiterin der Qualitätssicherung entschied sich, gegen die Kündigung zu klagen.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 4045/14) gab der entlassenen Mitarbeiterin Recht. Fakt ist, dass auch im Falle eines schriftlichen Verbotes der privaten Nutzung des Internets, keine fristlose Kündigung seitens des jeweiligen Betriebes ausgesprochen werden darf. Demnach muss im Falle einer überdurchschnittlich hohen Nutzung des Internets für private Zwecke zunächst eine Abmahnung erfolgen. Erst, wenn diese keinerlei Wirkung zeigt, kann eine Kündigung juristisch gerechtfertigt werden. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in diesem Falle wirkungslos.

Anwälte: Der Beitrag besitzt Themenrelevanz zu Arbeitsplatz Arbeitsrecht Internetnutzung.